Kurzbeschreibung

Reihe: Schriftenreihe zum Datenschutz- und Informationsrecht. Band: 2

Der 11. September 2001 hat auch die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend und nachhaltig verändert. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sind in den letzten Jahren vielfältige Maßnahmen eingeführt worden, die der staatlichen Informationsbeschaffung dienen und somit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vielzahl der gesetzlichen Ermächtigungen für verfassungswidrig erklärt, so dass der Eindruck entsteht, die deutschen Gesetzgeber seien in Hinblick auf die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung zunehmend nicht in der Lage, den grundgesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Das ohnehin schwierige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit muss auch angesichts neuartiger Bedrohungssituationen in eine rechtsstaatliche Balance gebracht werden.